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Deutsches Stammzellgesetz: Stichtag wird verschoben, Strafandrohung auf das Inland beschränkt

Im Deutschen Bundestag wurde am 11.°April 2008 die Novellierung des Stammzellgesetzes beschlossen. Der federführend von dem Abgeordneten René Röspel eingebrachte Gesetzentwurf zur einmaligen Verschiebung des Stichtags auf den 1.°Mai 2007 sowie zur Beschränkung der Strafandrohung auf das Inland wurde mit 346 von 580 abgegebenen Stimmen bei 228°Nein-Stimmen und 6°Enthaltungen angenommen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.

Nach dem seit 2002 geltenden Stammzellgesetz dürfen deutsche Wissenschaftler nur an solchen humanen embryonalen Stammzellen arbeiten, die vor dem 1. Januar 2002 (Stichtag) im Ausland hergestellt worden sind. Zudem machen sich deutsche Forscher auch dann strafbar, wenn sie im Ausland oder über internationale Kooperationsprojekte an Arbeiten mit jüngeren Zelllinien beteiligt sind. Die vor diesem Stichtag hergestellten Stammzellen sind jedoch verunreinigt und mittlerweile veraltet, und nur wenige der ursprünglichen Stammzelllinien sind überhaupt noch verfügbar. Auch isoliert die Strafandrohung deutsche Wissenschaftler zunehmend. Deshalb wurde vor allem von Seiten der Wissenschaft seit geraumer Zeit mit Nachdruck die Novellierung des Gesetzes gefordert. Die erste Lesung fand am 14. Februar im Deutschen Bundestag statt.

In der zweiten und dritten Lesung standen am 11.°April vier fraktionsübergreifende Gesetzesentwürfe zur Änderung des Stammzellgesetzes sowie ein Antrag in folgender Reihenfolge zur Abstimmung:

  1. Komplette Streichung des Stichtages und Ersatz durch eine Einzelfallprüfung; Beschränkung der Strafandrohung auf das Inland.
  2. Abschaffung der Forschung mit humanen embryonalen Stammzellen – Importverbot nach Deutschland.
  3. Einmalige Verschiebung des Stichtags auf den 1. Mai 2007; Beschränkung der Strafandrohung auf das Inland.
  4. Antrag zur Beibehaltung der bisherigen Rechtslage – adulte Stammzellforschung fördern.
  5. Beschränkung der Strafandrohung auf das Inland.

VFA / VFA Bio begrüßen die heutige Entscheidung, da sie den Forschern hierzulande ermöglicht, nun wieder mit aktuelleren Stammzelllinien arbeiten zu können und bei Forschungsaufenthalten im Ausland keine Strafen bei der Rückkehr befürchten zu müssen. Das verschafft ihnen Spielraum für ihre Arbeit und Deutschland die Chance, international nicht aus diesem höchst zukunftsträchtigen Gebiet aussteigen zu müssen.

VFA / VFA Bio hatten sich eigentlich für eine konsequentere Liberalisierung eingesetzt (komplette Streichung des Stichtags oder zumindest Einführung eines nachlaufenden Stichtags), aber Politik ist die Kunst des Machbaren. Mehr als die Verschiebung des Stichtages war bedauerlicherweise wohl politisch in Deutschland derzeit nicht möglich.